letzte Aktualisierung: Mi 20 2021 - 01:51
  • Verkehrspolitische Streitpunkte der Ampel-Partner bleiben ungeklärt
    „Ein echter Aufbruch sieht anders aus. Das Sondierungspapier ist in weiten Teilen völlig nichtssagend. So unkonkret hätte dies jede Koalition verfassen können. Hinzu kommt, dass zahlreiche große Streitpunkte zwischen den Ampel-Partnern ungeklärt bleiben: Bahnreform, Luftverkehr, Straßenbau, Öffentlich-Private Partnerschaften oder die Zukunft des…
  • Kein Wort zum Mobilfunkausbau
    „Digitalisierung kann ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur nicht gelingen. Zum Mobilfunkausbau verliert die sogenannte Fortschrittskoalition aber kein einziges Wort. Wenn das politisch keine Top-Priorität hat, dann bedeutet das zukünftig nichts Gutes für den Wirtschaftsstandort, die Teilhabe im ländlichen Raum sowie für eine digitale…
  • Bekenntnis zur Verkehrsinfrastruktur fehlt
    „Die zukünftige Verkehrsinfrastruktur scheint für die Ampel kein relevantes Thema zu sein. Ein klares Bekenntnis dazu sieht anders aus. Diese Lücke zeigt die große Uneinigkeit in der Ampel zum Thema Straßenverkehr. Die Einigung zum ideologischen Punkt Tempo 130 ist rein optisch. Das ist insgesamt keine Perspektive für das Thema Zukunft und…
  • Ampel: Klimapolitik vage und unausgegoren
    „Die Klimapolitik bleibt im Sondierungspapier sehr vage und unausgegoren. Antworten auf zentrale Fragen wie den künftigen CO2-Preis und die Rolle des Emissionshandels? Fehlanzeige! Was sich jetzt schon abzeichnet, folgt in guten Teilen dem bisherigen Kurs der deutschen Klimapolitik. So schlecht kann diese also nicht gewesen sein. Ich bin gespannt…
  • Deutschland muss auch künftig seinen Beitrag zur Welternährung leisten
    „15.000 Kinder sterben Tag für Tag an Hunger. Ihre Gesichter stehen für den Hunger auf der Welt. Wir waren auf gutem Weg beim Kampf gegen den Hunger. Aber jetzt nimmt die Zahl wieder zu. 2020 litten 155 Millionen Menschen in 55 Ländern unter lebensbedrohlichem Hunger, 20 Millionen Menschen mehr als 2019. Die Folgen der Corona-Pandemie sind…
  • Verlust der Artenvielfalt stoppen
    „Die Zeit drängt beim Schutz der ökologischen Vielfalt weltweit. Das Ziel für die COP 15 ist nicht weniger als ein ambitionierter globaler Rahmen, mit dem der Biodiversitätsverlust bis 2030 gestoppt wird. Deutschland geht mit großem Engagement und auch finanziell voran: Seit 2013 stellt Deutschland pro Jahr mehr als einen halbe Milliarde Euro für…
  • Blockade bei Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe aufbrechen
    „Im Rahmen der Gesetzgebung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weigerte sich die SPD-Bundestagsfraktion bis zuletzt hartnäckig, die Öko-Regelungen der GAP auch nur in irgendeiner Form für intensive Grünlandbetriebe zu öffnen. Und das, obwohl die Grünlandbewirtschaftung über die Kohlenstoffbindung eine besondere Bedeutung für…
  • Klimaschutz-Rekordmittel für die Gebäudesanierung
    „Die Gebäudeprogramme des Bundes werden nochmal um insgesamt 11,5 Milliarden Euro erhöht. Das löst 2021 Bewilligungen von bis zu 18 Milliarden Euro aus – eine Verzehnfachung gegenüber 2019. Das sind echte Klimaschutz-Rekordmittel. Die Hausbesitzer nehmen die Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz sehr gut an.…
  • Nachhaltigkeit umfassend denken und konsequent gestalten
    „Die diesjährige Europäische Woche der Nachhaltigkeit und die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden unmittelbar vor der Bundestagswahl, also zu einem bedeutenden Zeitpunkt, statt. Noch nie war ein Wahlkampf so sehr geprägt von der Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Unser Ziel der Klimaneutralität zieht sich durch alle Lebensbereiche -…
  • Tarifeinigung wendet Stillstand auf der Schiene ab
    „Die Tarifeinigung zwischen GDL und Deutscher Bahn begrüße ich. Damit wird ein weiterer Stillstand auf der Schiene abgewendet. Fahrgäste und die verladende Wirtschaft können aufatmen. Wichtig ist, dass die Einigung im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes erfolgt. Das Tarifeinheitsgesetz wirkt also. Den beiden Ministerpräsidenten ist für die…