letzte Aktualisierung: Mo 22 2019 - 03:37
  • "Wir brauchen einen Zukunftshaushalt"
    Rheinische Post: Herr Brinkhaus, die Stimmung in der Koalition ist nach den Personalentscheidungen zu Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer mal wieder mies. Was trauen Sie Union und SPD noch gemeinsam zu? Ralph Brinkhaus: Bei uns in der Union ist die Stimmung nach den Personalentscheidungen ganz gut. Richtig ist aber, dass die SPD…
  • Steuerliche Anreize für innovativen Klimaschutz setzen
    „Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit. Denn wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz – sondern auch über die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen eines neuen Preissystems. Deutschland fängt bei der CO2-Bepreisung nicht bei Null an: So nimmt…
  • "Bauen muss insgesamt einfacher und günstiger werden"
    B.Z.: Was sagen Sie zum Koalitionsstreit um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ralph Brinkhaus: Als Wahlkämpfer hätte ich mir für dieses Amt Manfred Weber gewünscht. Das hat leider nicht geklappt. Und wir müssen jetzt regeln, dass bei der nächsten Wahl, das Spitzenkandidatenprinzip auch tatsächlich trägt. Aber die 28 Staats-…
  • Emissionshandel ist der Königsweg
    „Das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen bietet eine fundierte Basis für unsere Entscheidungen zur Klimapolitik. Es kommt uns entgegen, dass sich das Gutachten nicht einseitig mit einer CO2-Steuer befasst. Wir teilen die Auffassung der Gutachter, dass die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren Wärme und Verkehr der…
  • Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik
    „Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Klimapolitik. Wir begrüßen, dass die vorgeschlagenen Instrumente marktwirtschaftliche sind, dass sie Innovationen anreizen und die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt stellen. Nur auf diese Weise können…
  • Kommissionsergebnisse verhelfen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu neuem Schwung
    „Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine grundlegende Neujustierung in der Umsetzung dieses Auftrages aus dem Grundgesetz vorzunehmen. Die umfassenden Ergebnisse erstrecken sich über verschiedene…
  • Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien
    „Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten. Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt weiter mit Fahrverboten, die fast täglich…
  • Marco Wanderwitz: "Dynamisierung des Wohngeldes"
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema Wohngeld spreche, möchte ich für die, die die Meldung vielleicht noch nicht über den Ticker haben gehen sehen, aus dem Bundesrat berichten. Das von der Mehrheit des Deutschen Bundestages schon vor einigen Monaten beschlossene Gesetz, mit dem wir eine…
  • Karsten Möring: "Die Erhöhung und die Ausweitung der Reichweite erlauben ein flexibles Reagieren"
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes auch von meiner Seite einen Dank an den Bundesrat, dass er es endlich geschafft, die Sonder-AfA zu verabschieden. Das ist zwar heute nicht unser Thema; aber wir können jetzt einmal feststellen, dass wir bei der Wohnungsfrage auf mehrere Säulen setzen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau…
  • Emmi Zeulner: "Parameter der Wohngeldformel werden angepasst"
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute erstmalig das Wohngeldstärkungsgesetz beraten; denn dieses Gesetz wird für viele Haushalte in Deutschland positive Auswirkungen haben. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz wird zum 1. Januar 2020 das Wohngeld angepasst, verbessert und erhöht. Hiermit wird eine…