Stellungnahme und Anträge der CDU-Fraktion

Stellungnahme DHH 20-21

der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass Offenburg finanziell sehr gut dasteht und damit erhebliche Investitionen möglich sind.
Wir investieren in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang in die Bereiche 
•    Kindertagesstätten, sowohl baulich als auch im Angebot an Betreuungsplätzen und damit Personal,
•    Schulen (erhebliche Sanierungen, Erweiterungen, ja sogar Verlagerung mit Neubau der Erich-Kästner-Realschule nach Zell-Weierbach)
•    Straßen- und Brückensanierungen
•    Sanierungsgebiet Schlachthof-Bahnhof
•    ÖPNV
•    Kultur mit Ausbau des Salmen zu einer besonderen Gedenkstätte 
und vieles mehr.
Wir leben in einer Stadt mit einem attraktiven Kultur- und Sportangebot, potenten Firmen… als „Einkaufstadt“ wollen wir Magnet in der Region sein und tun auch Vieles dafür.
Trotz aller positiven Kennzahlen wissen auch wir, dass es zunehmend schwierig wird, dieses Niveau zu halten.
Unsere Mittel sind begrenzt und wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Dieser Verantwortung stellen wir uns und werden unsere Anträge mit Deckungsvorschlägen untermauern.
 

1. Neubau des Feuerwehrhauses Rebland (MMP Nr. 54) – Vorziehen der Maßnahme

Vorziehen der Planungsmittel von 100.000 €  nach 2021, um das Konzept mit Gebäudeplan zu erstellen. Beginn des Neubaus Ende 2022, somit sind die Finanzmittel von Stufe II nach 2022/23 zu verschieben.

Begründung:

Die Verwaltung erkennt im Rahmen der Aufstellung des DHH die Notwendigkeit dieser Maßnahme, sieht deren Verwirklichung allerdings erst in Stufe II, also erst im Zeitraum 2024 – 2027.

Nach dem gelungenen Ankauf des ehemaligen Volksbankgeländes in Zell-Weierbach ist der geeignete Standort gefunden.

Deshalb kann und muss jetzt an die zügige Umsetzung gegangen werden. Beide Feuerwehrhäuser (Fessenbach und Zell-Weierbach) entsprechen in keinster Weise den Anforderungen an eine angemessen ausgestattete Feuerwehr. Weder der technische Bereich noch die Möglichkeiten der Umkleide und Duschen entsprechen den Mindestansprüchen gerade auch, wenn an die Werbung und Gewinnung von Frauen für den Feuerwehrdienst gedacht wird.

Eine Unterbringung der unter Nr. 3 geforderten Fahrzeuge ist im Bestand nicht möglich.

Da es sich hier um eine Vorwegnahme einer vorgesehenen Maßnahme handelt, sehen wir keine Notwendigkeit für einen Deckungsvorschlag.

Eine Zwischenfinanzierung wäre denkbar, ebenso eine interne Zwischenfinanzierung über den LGS-Fond.

2. Neubau des Feuerwehrhauses Süd (MMP Nr. 55) – Vorziehen der Maßnahme

Vorziehen der Planungsmittel von 100.000 €  nach 2023, um das Konzept mit Gebäudeplan zu erstellen. Beginn des Neubaus 2024, somit sind die Finanzmittel von Stufe III nach Stufe II zu verschieben.

Begründung:

Die Verwaltung erkennt im Rahmen der Aufstellung des DHH die Notwendigkeit dieser Maßnahme, sieht deren Verwirklichung allerdings erst in Stufe III, also erst nach 2028.

Nach Vorziehen des Feuerwehrhauses Rebland kann diese Maßnahme ebenfalls nach vorne verschoben werden.

Die Notwendigkeit eines Neubaus für den Ausrückebereich Süd und damit Gründung einer gemeinsamen Feuerwache der Wehren von Zunsweier und Elgersweier ist erwiesen und deckt sich mit den gleichen Problemen wie im Rebland.

Mit der Bereitstellung der Planungsmittel kann der Standort geklärt, Grunderwerb getätigt werden. Die Umsetzung soll ab 2024 erfolgen.

Wir gehen davon aus, dass nach dem Bau der Feuerwache Nord (Bühl), West im Jahr 2020 (Waltersweier), Rebland im Jahr 2023 (Zell-Weierbach) Synergien entstehen und Planungskosten reduziert werden können.

Da es sich hier um eine Vorwegnahme einer vorgesehenen Maßnahme handelt, sehen wir keine Notwendigkeit für einen Deckungsvorschlag zumal das Verschieben von Stufe III nach Stufe II erst mit dem nächsten DHH 2022/2023 in die konkrete Finanzplanung eintritt.

3. Anschaffung Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (MMP Nr. 34) und Löschgruppenfahrzeug LF 10 (MMP Nr. 35) – Vorziehen der Maßnahme

Die Anschaffung des TLF 3000 erfolgt 2021 (statt 2022), d. h. sofortige Bestellung.

Die Anschaffung des LF 10 erfolgt 2022 (statt 2024).

Begründung:

Der Feuerwehr Offenburg steht kein Löschfahrzeug zur Verfügung, das bei Waldbrand im Bereich Rebland in steilem Gelände einsetzbar ist.

Seit Jahren besteht wegen der anhaltenden Trockenheit im Wald eine deutlich erhöhte Brandgefahr. Auf diese Gefahr muss die Offenburger Feuerwehr vorbereitet sein.

Es ist unvorstellbar und unverantwortlich hier auf Zeit zu setzen und sich auf die Nachbarwehren Durbach und Ohlsbach zu verlassen..

Da es sich hier um eine Vorwegnahme einer vorgesehenen Maßnahme handelt, sehen wir keine Notwendigkeit für einen Deckungsvorschlag.

Eine Zwischenfinanzierung wäre denkbar, ebenso eine interne Zwischenfinanzierung über den LGS-Fond.

4. Stärkung der Organisationsstruktur und Strategieprozess zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Herausarbeiten der Ressourcen in der Verwaltung

Begründung:

Die Personalaufwendungen werden bis zum Jahr 2024 um über 22% steigen, von 49 Mio. € im Jahr 2019 auf 60 Mio. € in 2024.

Gleichzeitig stellen wir bei vielen Beratungen fest, dass der Wunsch seitens der Verwaltung nach Stellenschaffung häufig sehr schnell vorgetragen wird, zuletzt um die Ehrung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Neben unumgänglichen Stellenausweitungen wie z.B. im Kindertagesstättenbereich (mehr Kinder und höhere Betreuungszeiten erfordern mehr ErzieherInnen) soll im Bereich der Verwaltung ein externes Büro Strategien zu Optimierung von Abläufen, Erarbeiten von Synergieeffekten, Vermeidung von Doppelstrukturen und damit zu einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung Vorschläge unterbreiten.

Für diesen Zweck beantragen wir im DHH 100.000 € einzustellen.

Bei Erfolg dieses Prozesses refinanziert sich dieser Betrag von selbst, auf einen Deckungsvorschlag wird verzichtet.

Diesen Antrag sehen wir als Ergänzung zur Ankündigung unseres Finanzbürgermeisters, im kommenden Jahr in einen „Strategieprozess zur Stärkung der Investitionskraft“ einzutreten.

5. Anbau der Grundschule Rammersweier

Begründung:

An der Grundschule Rammersweier werden derzeit 94 Kinder (Stand Schulamt Offenburg) unterrichtet.

In den nächsten Jahren wird sich mit dem Baugebiet Schleichgässchen II die Bevölkerung in Rammersweier erhöhen und derzeit ist der Strukturwandel in Rammersweier in der Bauentwicklung ebenfalls deutlich sichtbar. Als Beispiel sei hier das ehemalige Raiffeisengelände gegenüber dem Rathaus Rammersweier zu erwähnen, bei dem derzeit 9 Wohnungen entstehen. Weitere Projekte mit neuen Wohneinheiten sind in Rammersweier ebenfalls in Planung.

Die derzeitige Situation ist für das Kollegium und die Kinder im Unterrichtsalltag sehr unbefriedigend, 4 Räume – 4 Klassenzimmer. Ausweichmöglichkeiten gibt es keine, da der Hort durch den Umzug von der Kita die Räume im UG seit einigen Jahren nutzt. Hier sind ebenfalls Zuwächse zu erwarten, die in kommenden Schuljahren zu Engpässen führen werden, so dass Eltern an der Grundschule für ihre Kinder keine Betreuungsmöglichkeit angeboten werden kann.
Die pädagogischen Anforderungen sind in den letzten Jahren auch an den Halbtagesschulen enorm gestiegen. Deshalb ist der schon lange gewünschte Anbau sinnvoll, um die Grundschule auch für die kommenden Jahre zukunftsweisend weiter zu entwickeln.

Für diesen Zweck werden 400.000 € im DHH eingestellt.

Deckungsvorschlag:

Bei allen großen Schulprojekten (Eichendorffschule 14 Mio. €, Schillergymnasium 9 Mio. €, Georg-Monsch-Schule 10 Mio. €) dürfen wir die kleinen Grundschulen in den Ortsteilen nicht vergessen. Der Deckungsvorschlag ergibt sich aus Notwendigkeit und Gleichstellungsempfinden… sollte das nicht ausreichen Ziffer 8.

7. Erinnerung an den CDU-Antrag zum DHH 2018/2019: Optimierung der Lichtsignalanlagen zur Staureduzierung und zur Senkung der Schadstoffbelastung im Stadtbereich

Begründung:

Die fehlende Abstimmung mit nachfolgenden oder benachbarten LSA lässt zu wünschen übrig.

Dadurch entstehen vermeidbare längere Staus an den Kreuzungen und Einmündungen mit daraus resultierenden unnötigen schädlichen Umweltbelastungen durch Abgase.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist deshalb eine Offensive zur Optimierung der LSA erforderlich. Durch zeitgemäße sensortechnische Umrüstung können dadurch Leerumläufe vermieden oder verringert werden. Hierdurch werden auch belastende Schleichverkehre in enge angrenzende Wohnquartiere vermieden.

Obwohl im DHH 2018/2019 hierfür 310.000 € eingeplant waren (LSA Hauptstraße – Grabenallee – Weingartenstraße – Wilhelmstraße – Moltkestraße, sowie Unionbrücke) sind keine Veränderungen (positive!) wahrnehmbar.

Da das Geld noch nicht ausgegeben zu sein scheint, erwarten wir die Durchführung dieser Maßnahmen.

8. Deckungsvorschlag: Keine Neugestaltung der Wilhelmstraße zwischen Pfefferlekreuzung und Luisenstraße (MMP Nr. 161) – Einsparung 1,3 Mio. €

Begründung:

Die ursprüngliche Begründung für eine Neugestaltung der Wilhelmstraße war, den Baumbestand neu zu gestalten. Zu eng gepflanzte Bäume, falsche Nachpflanzungen, falscher Untergrund schienen dies notwendig zu machen. Dazu kam der Wunsch, Platz zu schaffen für zwei Radschutzstreifen.

Schnell erkannten die Verantwortlichen, dass ein radikaler Umbau mit kompletter Neubepflanzung bzw. Fällung der Bestandsbäume politisch nicht umsetzbar war.

Andere Ideen mussten her: Zur Schaffung des Radschutzstreifens sollte nun die Straße insbesondere im nördlichen Teil verschwenkt werden, bestehende Parkplätze müssen wegfallen.

Somit entsteht Platz für den inzwischen nicht allzu beliebten Radschutzstreifen in einer Straße, die vom Radverkehr eher wenig genutzt wird (Alternativrouten bieten sich an, von Nord nach Süd fahren Radfahrer immer noch gerne auf der Wurzelstrecke zwischen den Bäumen…).

Aus Sicht der Autofahrer ist ein flüssiges Fahren an dieser Stelle eher die Ausnahme, neue gesetzliche Regelungen schreiben ohnehin eine Temporeduzierung vor Schulen (hier Georg-Monsch-Schule) vor.

Und uns ist klar: Auch nach teurer Umgestaltung werden die Stimmen nicht verstummen, hier Tempo 30 einzuführen.

Deshalb schlägt die CDU-Fraktion vor, auf die Neugestaltung der Wilhelmstraße komplett zu verzichten (Bau einer Busbucht könnte auch ohne Generalumbau erfolgen) und das Tempo in diesem Bereich auf 30 km/h zu reduzieren, was dann auch die Radschutzstreifen entbehrlich macht.