Die CDU in Offenburg

Wir machen uns stark für Sie!

Zum Thema "Rettet die Bienen"

Administrator (admin) on Oct 03 2019

CDU fordert eine breite Diskussion und Sensibilisierung!

 Gemeinderatsfraktion Offenburg

Antrag auf aktuelle Stunde – Gemeinderatsitzung am 07.10.2019  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,

die CDU-Fraktion beantragt für die Gemeinderatsitzung am 07. Oktober 2019 eine

- aktuelle Stunde -

zur Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ Baden-Württemberg.

Begründung:

Die CDU Fraktion sieht die dringende Notwendigkeit, dass Verwaltung und Gemeinderat sich mit dem aktuellen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kritisch auseinandersetzen und sich klar dagegen positionieren.

 

Vor dem Hintergrund, dass für Offenburg mit dem Landschaftsschutzgebiet Vorbergzone (1989) und dem Landschaftsschutzgebiet Brandeck (1965) auch große (Reb-)Flächen betroffen sind, fordert die CDU Fraktion hier eine breite öffentliche Aufklärung und Diskussion, welche Folgen das Volksbegehren nach sich ziehen würde.

 

In der Öffentlichkeit wird dies für den Laien nur auf die Schlagworte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ reduziert.

Welche weitreichenden Konsequenzen und Auswirkungen das Volksbegehren auf die Offenburger Landschaft mit ihren jahrhundertealten Rebflächen und den gewachsenen Strukturen des Obstbaus jedoch haben wird, scheint in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen zu werden.
Allein rund 260 ha  Rebflächen wären danach in den Gebieten für den konventionellen und im Übrigen auch den biologischen Weinbau nicht mehr bewirtschaftbar.

Der zugrundeliegende Gesetzentwurf geht aber nicht auf die anderen weit reichenden Folgen ein, die damit verbunden wären: Die Versorgung mit regionalen Produkten, der Naherholung, dem veränderten Landschaftsbild sowie die Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen vor allem in den Reblandorten werden hier ausgeblendet.

 

Dem in der öffentlichen Wahrnehmung angekommenen Problem des Artensterbens müssen wir entgegentreten.

Aber dieses Problem muss mit den Berufsgruppen im Dialog angegangen werden, die maßgeblich unsere Natur und Landschaft pflegen, erhalten und bewirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Glatt

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Hinweis: In wikipedia finden Sie die Landschaftschutzgebiete Offenburg (Brandeck, Vorbergzone)

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Herzlich willkommen! Schön, dass Sie vorbeischauen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den Internetseiten über unsere Aktivitäten zu informieren. Lernen Sie die Offenburger CDU und die Menschen dahinter kennen. Wir bieten viele öffentliche Veranstaltungen und zusätzlich solche nur für die Mitglieder an. Austausch und Diskussion als Grundlage für politische Willensbildung und Entscheidungsfindung sind uns sehr wichtig. So findet jeden letzten Dienstag im Monat ein Bürgerstammtisch statt, an dem alle Interessierten teilnehmen und mitdiskutieren können.

Mit herzlichen Grüßen

Jens Herbert
Vorsitzender des CDU Stadtverbands

Was wir Ihnen sagen wollten...

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Offenburg,

die Offenburger CDU ist die einzige Partei in Offenburg, die die ganze Stadt in Breite und Tiefe vernetzt— und das auch über den Kreis hinaus. Zur Kommunalwahl am 26. Mai treten wieder Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Ortschaftsräte (1 Ausnahme), den Gemeinderat und Kreistag an. Darüber hinaus setzen sich mit Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag und Volker Schebesta im Landtag Offenburger Abgeordnete für Offenburger Anliegen ein. 
Das gibt es so bei keiner anderen Partei oder Wählervereinigung. Wir verbinden und vernetzen aktiv die Themen der Offenburgerinnen und Offenburger. Das hat sich bspw. beim Thema Baumschutzsatzung gezeigt, als nur die CDU-Gemeinderatsfraktion geschlossen gegen eine Ausweitung auf die Ortschaften war. Wir nehmen die Ortschaftsräte ernst. Aber auch die Stadtteile und Kernstadt sind uns wichtig. 
Mit „CDU vor Ort“, Infoständen und Veranstaltungen sind wir vor der Kommunalwahl in allen Ortschaften, Stadtteilen und der Kernstadt präsent. Mehr auf der beigefügten Terminübersicht und aktuell im Netz. 
Für uns stehen Sachpolitik und die Wahrnehmung der Anliegen der Bürgerschaft im Zentrum unserer Politik. Das haben wir z.B. durch 43 Bürgerstammtische seit 2015 mit breiten Diskussionen und einer Vielzahl an Themen, weiteren Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet, die bald 6 jährlichen großen Diskussionsveranstaltungen „CDU im Dialog“ mit Prominenten und vielem mehr gezeigt. Dazu kommt die Sacharbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion, der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sowie im Kreistag. 
Das wollen wir gerne zum Wohle der Offenburgerinnen und Offenburger fortsetzen und bitten daher im Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen am 26. Mai. 
 

Das haben wir für Sie erreicht!

Impulse und Anträge

aus unserer Arbeit im Gemeinderat

  • Antrag Lärmsanierung in OG mit Lärmschutzwänden an Bestandsstrecke.

Zum Klimaschutzkonzept CO2-Einsparung

  • 100 Häuser fit machen, aufgrund der zu vielen Maßnahmen, die gefordert waren (mind. 3) war es für den Gebäudeeigentümer zu teuer. Es gab fast keine Nachfragen (7- 8 ).
    In einer Umweltausschusssitzung schlug die CDU vor, die Maßnahmen zu reduzieren (war für den Eigentümer viel günstiger war). Unser Erfolg: Mittlerweile sind alle 100 aufgebraucht.

Stadtentwicklung

  • Antrag neue Messehalle: Weiterentwicklung der prosperierenden Messe
  • Antrag bei Bau eines Aufzuges vom Zwingerpark in die Innenstadt, den historischen Vinzentiusgarten unberührt zu lassen, nächtliche Schließung diese Kleinodes muss erhalten werden
  • Entwicklung der nördlichen Innenstadt mit Ausbau Lange Straße, Sanierung Lindenplatz mit moderner Beleuchtung
  • Ja zu einer Innenstadtentwicklung mit mehrheitlicher Zustimmung zum Bau des Ree-Carre
  • Das Entwicklungsprogramm „Älter werden in Offenburg“ fand auf Antrag und Idee der CDU-Fraktion statt

Verkehr

  • Verhinderung der Ampel u. Unterführung am Zebrassteifen beim Bahnhof zum ZOB durch Umgestaltung von ZOB.
  • CDU-Fraktion stimmt erstmalig einstimmig 2015 für einen Kombitunnel mit zwei getrennten Röhren zur A5 führend, auch nach Bedarf für Personenzüge aller Art.
  • Auch ICE –ZÜGE. Dies war der Schulterschluss mit dem variablen Betriebssystem der DB auf der Rheintal –Stecke. Nur mit diesem mutigen GR.-Beschluss konnte die damalige Oberbürgermeisterin Schreiner und der BI den teuren Weststadt -Umfahrungstunnel im Projektbeirat endlich durchsetzen, und dann 2016 vom Bundestag in Berlin die Zustimmung für den Allzwecktunnel erhalten. Also die Abkehr von dem zu lange geforderten reinen Güterzugtunnel brachte den Erfolg.
  • Antrag für sofortigen Anschluss der B 33 an die A5. Mit Wegfall der V4 durch das Hoch 3. -Gelände 
  • Antrag neue Bushaltestellen am technischen Rathaus Wilhelmstr., dadurch Wegfall von ca. 30 Busdurchfahrten durch die Innenstadt , Fußgängerzone.
  • Immer wieder die Positionierung im Straßenverkehr zwischen Hauptverkehrsachsen Tempo 50 und Wohnstraßen Tempo 30 für einen leistungsstarken Verkehr.
  • Konsequente Überplanung des Bahnhofsbereiches mit Verlegung des ZOB und neuer Verkehrsführung, gegen die Installation einer Verkehrsampel am Fussgängerüberweg, da diese die Probleme nicht lös, sondern verschärft

Bildung

  • Verlegung der Erich-Kästner-Realschule nach Zell-Weierbach um hier eine echte Realschule weiterzuentwickeln
  • Positionierung für freie Wahl zwischen Ganztagsschulen und Halbtagesschulen mit ergänzenden Angeboten durch Hort oder Übergangsbetreuung