Unsere Anträge im Gemeinderat

Das wollen wir für Sie in Offenburg erreichen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP / 17.5.2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,

die genannten Fraktionen stellen zu Tagesordnungspunkt 2 (Bahnhofsumfeld und ZOB: Folgeuntersuchungen zum Verkehr) in der Gemeinderatsitzung am 25.05.2020 folgenden Antrag:
Den weiteren Planungen zur Entwicklung des Bahnhofes, Lage des ZOB, Verkehrsführung am Bahnhof wird zugrunde gelegt, dass die Unionbrücke in beide Richtungen für alle Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr erhalten bleibt. Planungen für eine im Norden zu bauende Brücke werden in diesem Zusammenhang nicht weiterverfolgt.
Begründung:
Offenburg wird im Bereich der Kernstadt durch die Bahnlinie zerschnitten und getrennt. In diesem Bereich gibt es gerade einmal zwei leistungsfähige Brücken für die Überquerung der Bahn, nämlich Zähringerbrücke (Grabenallee) und Unionbrücke. Die Unionbrücke für die Ost-West-Verbindung zu sperren ist unvorstellbar. Eine neue Brücke im Norden zu bauen im Bereich der ehemaligen Dietrich-Spedition bedeutet riesige Umwege, Kosten und ist in unseren Augen völlig unrealistisch.
Wir halten es für völlig unsinnig, weitere Ressourcen in eine Planung zu stecken, die schon heute erkennbar, keine Chance auf eine Umsetzung hat. Die weiteren Planungen sollen sich konzentrieren auf eine Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes
mit Verbesserung der Verkehrsführung unter Berücksichtigung der Querungsmöglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer von Ost nach West und umgekehrt über die Unionbrücke.

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Albert Glatt, Fraktionsvorsitzender CDU

Stefan Konprecht, Fraktionsvorsitzender FW

Thomas Bauknecht, Fraktionsvorsitzender FDP

Die CDU in Offenburg

Wir machen uns stark für Sie!

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Herzlich willkommen! Schön, dass Sie vorbeischauen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den Internetseiten über unsere Aktivitäten zu informieren. Lernen Sie die Offenburger CDU und die Menschen dahinter kennen. Wir bieten viele öffentliche Veranstaltungen und zusätzlich solche nur für die Mitglieder an. Austausch und Diskussion als Grundlage für politische Willensbildung und Entscheidungsfindung sind uns sehr wichtig. So findet jeden letzten Dienstag im Monat ein Bürgerstammtisch statt, an dem alle Interessierten teilnehmen und mitdiskutieren können.

Mit herzlichen Grüßen

Jens Herbert
Vorsitzender des CDU Stadtverbands

Was wir Ihnen sagen wollten...

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Offenburg,

die Offenburger CDU ist die einzige Partei in Offenburg, die die ganze Stadt in Breite und Tiefe vernetzt— und das auch über den Kreis hinaus. Zur Kommunalwahl am 26. Mai treten wieder Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Ortschaftsräte (1 Ausnahme), den Gemeinderat und Kreistag an. Darüber hinaus setzen sich mit Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag und Volker Schebesta im Landtag Offenburger Abgeordnete für Offenburger Anliegen ein. 
Das gibt es so bei keiner anderen Partei oder Wählervereinigung. Wir verbinden und vernetzen aktiv die Themen der Offenburgerinnen und Offenburger. Das hat sich bspw. beim Thema Baumschutzsatzung gezeigt, als nur die CDU-Gemeinderatsfraktion geschlossen gegen eine Ausweitung auf die Ortschaften war. Wir nehmen die Ortschaftsräte ernst. Aber auch die Stadtteile und Kernstadt sind uns wichtig. 
Mit „CDU vor Ort“, Infoständen und Veranstaltungen sind wir vor der Kommunalwahl in allen Ortschaften, Stadtteilen und der Kernstadt präsent. Mehr auf der beigefügten Terminübersicht und aktuell im Netz. 
Für uns stehen Sachpolitik und die Wahrnehmung der Anliegen der Bürgerschaft im Zentrum unserer Politik. Das haben wir z.B. durch 43 Bürgerstammtische seit 2015 mit breiten Diskussionen und einer Vielzahl an Themen, weiteren Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet, die bald 6 jährlichen großen Diskussionsveranstaltungen „CDU im Dialog“ mit Prominenten und vielem mehr gezeigt. Dazu kommt die Sacharbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion, der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sowie im Kreistag. 
Das wollen wir gerne zum Wohle der Offenburgerinnen und Offenburger fortsetzen und bitten daher im Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen am 26. Mai. 
 

Das haben wir für Sie erreicht!

Impulse und Anträge

aus unserer Arbeit im Gemeinderat

  • Antrag Lärmsanierung in OG mit Lärmschutzwänden an Bestandsstrecke.

Zum Klimaschutzkonzept CO2-Einsparung

  • 100 Häuser fit machen, aufgrund der zu vielen Maßnahmen, die gefordert waren (mind. 3) war es für den Gebäudeeigentümer zu teuer. Es gab fast keine Nachfragen (7- 8 ).
    In einer Umweltausschusssitzung schlug die CDU vor, die Maßnahmen zu reduzieren (war für den Eigentümer viel günstiger war). Unser Erfolg: Mittlerweile sind alle 100 aufgebraucht.

Stadtentwicklung

  • Antrag neue Messehalle: Weiterentwicklung der prosperierenden Messe
  • Antrag bei Bau eines Aufzuges vom Zwingerpark in die Innenstadt, den historischen Vinzentiusgarten unberührt zu lassen, nächtliche Schließung diese Kleinodes muss erhalten werden
  • Entwicklung der nördlichen Innenstadt mit Ausbau Lange Straße, Sanierung Lindenplatz mit moderner Beleuchtung
  • Ja zu einer Innenstadtentwicklung mit mehrheitlicher Zustimmung zum Bau des Ree-Carre
  • Das Entwicklungsprogramm „Älter werden in Offenburg“ fand auf Antrag und Idee der CDU-Fraktion statt

Verkehr

  • Verhinderung der Ampel u. Unterführung am Zebrassteifen beim Bahnhof zum ZOB durch Umgestaltung von ZOB.
  • CDU-Fraktion stimmt erstmalig einstimmig 2015 für einen Kombitunnel mit zwei getrennten Röhren zur A5 führend, auch nach Bedarf für Personenzüge aller Art.
  • Auch ICE –ZÜGE. Dies war der Schulterschluss mit dem variablen Betriebssystem der DB auf der Rheintal –Stecke. Nur mit diesem mutigen GR.-Beschluss konnte die damalige Oberbürgermeisterin Schreiner und der BI den teuren Weststadt -Umfahrungstunnel im Projektbeirat endlich durchsetzen, und dann 2016 vom Bundestag in Berlin die Zustimmung für den Allzwecktunnel erhalten. Also die Abkehr von dem zu lange geforderten reinen Güterzugtunnel brachte den Erfolg.
  • Antrag für sofortigen Anschluss der B 33 an die A5. Mit Wegfall der V4 durch das Hoch 3. -Gelände 
  • Antrag neue Bushaltestellen am technischen Rathaus Wilhelmstr., dadurch Wegfall von ca. 30 Busdurchfahrten durch die Innenstadt , Fußgängerzone.
  • Immer wieder die Positionierung im Straßenverkehr zwischen Hauptverkehrsachsen Tempo 50 und Wohnstraßen Tempo 30 für einen leistungsstarken Verkehr.
  • Konsequente Überplanung des Bahnhofsbereiches mit Verlegung des ZOB und neuer Verkehrsführung, gegen die Installation einer Verkehrsampel am Fussgängerüberweg, da diese die Probleme nicht lös, sondern verschärft

Bildung

  • Verlegung der Erich-Kästner-Realschule nach Zell-Weierbach um hier eine echte Realschule weiterzuentwickeln
  • Positionierung für freie Wahl zwischen Ganztagsschulen und Halbtagesschulen mit ergänzenden Angeboten durch Hort oder Übergangsbetreuung